
Update 23.04.2024 – 18.00 Uhr Stadtrat Baesweiler:
Erwartungsgemäß wurden alle Petitionen ohne Aussprache abgelehnt. Und die Hauptsatzung wurde geändert um zu verhindern, dass zu viele Petitionen eingereicht werden. Das nennt man dann die absolut und totale Demokratie!
Die Ratssitzung am 23.04.2024 um 18.00 Uhr in Setterich hat noch nicht stattgefunden, die Petitionen zur Abhaltung einer
Einwohnerversammlung + einem Ratsbürgerentscheid + zum Brandschutz für Windenergieanlagen in NRW
zur 80. Änderung des Flächennutzungsplanes – Erweiterung Windkraftzone Baesweiler-West wurden noch nicht abgelehnt,
schon wurden per 22.04.2024 von der Stadt Baesweiler die sogenannten Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme zu der Erweiterung der Windkraftzone Baesweiler-West gebeten. So schnell arbeitet die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Pierre Froesch! Unter Demokratie versteht man was anders.
Die Informationen zur Ratssitzung am 23.04.2024 finden sich im Ratsinformationssystem: https://ratsinfo.baesweiler.de/
Die Anlage zum Schreiben vom 22.04.2024 findet sich hier:
WEA FNP 80 Anschreiben frühzeitige Beteiligung
Die Mail vom 22.04.2024 der Stadt Baesweiler im exakten Wortlaut:
„Betreff:
Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur 80. FNP-Änderung – zusätzliche Fläche für Windenergie
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage übersende ich Ihnen das Anschreiben zur Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB) zur 80. Flächennutzungsplanänderung – zusätzliche Fläche für Windenergie.
Die Unterlagen zum o. g. Planverfahren entnehmen Sie bitte der städtischen Homepage: https://www.baesweiler.de/aktuelle-beteiligungen.html
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme im Zeitraum der Beteiligung (22.04.2024 bis 21.05.2024 einschließlich) per Mail an bauleitplanung@stadt.baesweiler.de
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag“
Anmerkung: Quelle Fotos und PDF Dateien, Webseite der Stadt Baesweiler