Am 23.01.2024 fand beim Umweltamt Aachen der Städteregion Aachen, welches nach BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) für den Bauantrag für die 3 neuen 180 Meter hohen Nordex 149 Windkraftanlagen WEA N149_4.X – Nordex SE – Deutsch – 1 im Feld von Baesweiler-West als Genehmigungs-/ und Überwachungsbehörde zuständig ist, ein Gespräch mit zwei betroffenen Anwohnern aus der Siedlung Baesweiler-West statt. Genehmigungsbescheid_31_3_2021_BaesweilerWest Die Baugenehmigung wurde ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt.
Die Amtsleiterin des Umweltamtes Aachen und der entsprechende Sachbearbeiter vertraten das Umweltamt Aachen. Das Gespräch verlief in freundlicher Atmosphäre. Weitere Infos zur Baugenehmigung finden sich unter diesem Link hier:
Eine Herausgabe von Kopien aus der Bauakte wurde abgelehnt.
Angeforderte Unterlagen nach IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) und UIG (Umweltinformationsgesetz) waren:
– Schall-/ Schattenwurfgutachten zur Baugenehmigung,
– Antrag und Genehmigung zum § 31k BImSchG der hiesigen WEA,
– Auflistung der Betriebsmodi der hier betriebenen WEA,
– Vermessung der ersten Referenzanlage zur hier in Betrieb befindlichen Nordex WEA,
– EU Konformitätsbestätigung für die hiesigen Anlagen
– zwischenzeitlich wurden auch noch die Datenlogs der WEA (Betriebsmodi) rückwirkend vom 20.07.2023 (Inbetriebnahme) angefordert.
Kommen wir zur Zusammenfassung des Gesprächs beim Umweltamt Aachen vom 23.01.2024 von 10.30 – 11.30 Uhr:
– das Umweltamt Aachen ist für die Anzahl der WEA Bauanträge und die Kontrolle der bereits gebauten WEA in der Städteregion Aachen total unterbesetzt.
– Messvorrichtungen zur Kontrolle von WEA sind in der Städteregion Aachen nicht vorhanden. Entsprechende Aufträge müssten extern gegebenenfalls an das Landesumweltamt in Essen (LANUV) vergeben werden.
Das Landesumweltamt Essen verfügt über Messeinrichtungen, würde aber nicht auf Fingerschnipp aus Aachen reagieren. Auch in Essen stapeln sich die Anfragen.
– ein Antrag nach § 31k BImSchG wurde für die hiesigen WEA gestellt und genehmigt. Dürfen 4 db lauter betrieben werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__31k.html
ergo, bis zum 15.04.2024 dürfen die Anlagen mit bis zu 4 db mehr Schallausbreitung (db Leistung) betrieben werden.
Eine Berechnung auf db(A) Belastung für die Anwohner hat nicht stattgefunden.
Derzeitiger Betriebsmodus 17 bei Nacht = 96,5 db an der jeweiligen Anlage.
Betriebsmodus 9 bei Tag = 100,5 db an der jeweiligen Anlage.
die alte 100 Meter hohe verbliebene WEA Nr. 5 wird nachts abgeschaltet.
– wann die drei neuen WEA in Betrieb gingen, es wird Aug./Sept vermutet, konnte nicht mitgeteilt werden. (Aktuell erfahren am 20.07.2023)
– eine Abnahmemessung für die drei neuen WEA wurde nicht gemacht und ist auch nicht vorgesehen,
– eine IP-Punkt Messung für die drei neuen WEA wurde nicht gemacht und soll auch nicht gemacht werden,
– eine Rotor Untersuchung der alten noch verbliebenen 100 Meter hohen WEA und des Bodens auf toxisches Material (GFK / CFK) wird nicht gemacht, (es ist bekannt, dass die Rotoren toxischen Feinstaub von den Rotorblättern emitieren)
Antrag wurde mündlich abgelehnt,
Es wurde gefordert eine schriftliche offizielle Ablehnung des Antrages – Bescheidung mit Rechtsbehelf – zuzuschicken!
(damit wäre die Sicherung des Beweises des Hinweises auf schädliche toxische Umweltschäden, auch mit Blick auf das StGB, geführt)
– ein Bauantrag für die lt. Bebauungsplan geplanten zwei weiteren dito 180 Meter hohen WEA, in der Summe mit den drei errichteten WEA, >>>dann fünf WEA<<< liegt noch nicht vor,
2016-06-28-Bau-Einladung Tagesordnungpunkt Nr 2 WEA Zonen Seite 5 – 51 /
2016-06-28-Bau-Einladung Tagesordnungspunkt Nr 2 WEA Zonen – Anlagen Seite 52 – 75
2016-06-28-Bau-Einladung Tagesordnungpunkt Nr. 14 SPD Antrag WEA Zonen Seite 246 – 251
– wo und wann der Ausgleich in die Landschaft zu den 3 WEA erfolgt konnte nicht mitgeteilt werden, bei Fragen hierzu wurde an die Untere Naturschutzbehörde verwiesen,
– aus dem Klageverfahren wegen den fünf alten WEA besteht für die neuen drei WEA kein Bestandsschutz, Baesweiler_-Rechtsstreit-um-Windpark-ist-beigelegt,
– es wurde mitgeteilt,
dass es zu dem roten Blinklicht der WEA Ideen gibt, dieses bedarfsgesteuert zu betreiben. D.h., nur bei Flugverkehr würde dieses rote Blinklicht aktiviert, ob z.b. der Rettungshubschrauber oder die Polizei beim Flugverkehr betroffen ist, konnte nicht mitgeteilt werden,
(nicht besprochene Anmerkung, ob das rote Blinklicht von Vögeln wahrgenommen wird, und ob eine bedarfsgerechte Steuerung für den Flugverkehr von Vögeln in dem Sinne sinnvoll ist, kann nicht beurteilt werden – sollte mal der NABU angefragt werden),
– eine Referenzmessung der neuen WEA Typ Nordex hier im Feld von Baesweilerer-West wurde abgelehnt, (warum wohl?),
– es wurde eine 1,5 Seiten umfassende, von Herrn …….. verfasste,
der Vorbereitung des Gespräches dienende Fragenliste übergeben (ist im Artikel als JPEG eingefügt)
In dieser Liste der Fragen des Umweltamtes Aachen finden sich, die von von uns hier per Protokollnotiz verfassten Informationen, teilweise wieder.
– Ende des Besprechungsprotokolls, auf das Angebot eines weiteren Gespräches kommen wir evtl. gerne zurück.
Kommentar der Bürgerinitiative Baesweiler-West:
Ohne konkrete Kontrollmessungen ist das Thema Lärm ein Lottospiel. Die Trommel dreht und dreht, aber es fallen keine Kugeln raus!
Zum Thema Toxizität von GFK/CFK (Glasfaserverstärkte Kunststoff bzw. Carbonfaserverstärkter Kunststoff) der Rotorblätter und der dauerhaften Emission von toxischem Feinstaub /Mikroplastik in die Umwelt von Baesweiler-West kommt ein weiterer Artikel. Rotoren von WEA sind Sondermüll und dürfen in Müllverbrennungsanlagen nicht verbrannt werden. Die Deponiefrage und die Entsorgung der Rotorblätter ist bis heute nicht geklärt.
Zum Thema SF6 – Schwefelhexafluorid in Windkraftanlagen (stärkstes für den Treibhaus Effekt verantwortliche bekannte Gas) kommt ein weiterer Artikel. SF6 ist in den neuen WEA hier verbaut. Die Verwendung von SF6 ist nicht Stand der Technik.
Zum Thema Mietpreisminderung (Garantiehaftung des Vermieters) bzw. Einheitswert Reduzierungen der Grundstücke kommt ein weiterer Artikel. Ein Vermieter, der hier in der Siedlung Baesweiler-West die meisten Wohnungen besitzt wäre die Firma Vivawest. Thema wären Mietpreisreduzierungen für Mieter aufgrund von dauerhaftem WEA Lärm bei Tag und Nacht von Nachbarn – Nachbar wäre hier der Windparkbetreiber. Einheitswertreduzierungen bei Eigentümern von Grundstücken.
Dieses Thema dauerhafte Mietpreisreduzierung (Garantiehaftung) ist rechtlich ungemein interessant, da es zum Thema Lärm von Nachbarn und Mietrecht bereits Urteile gibt.
Zum Thema Mangelhafter Brandschutz bei Windkraftanlagen (Feuerwehr der Stadt Baesweiler nicht eingewiesen, Brandschutzkonzept nicht vorgelegt, Wehrleitung der Stadt Baesweiler bei einem Brand der WEA hier evtl. überfordert?) kommt ein weiterer Artikel.
Gesprächsunterlagen des Umweltamtes Aachen für das Gespräch vom 23.01.2024, die überlassen wurden:
Antwort-Schreiben vom 08.02.2024 vom Umweltamt Aachen (Namen wurden geschwärzt) aufgrund der zugeschickten Protokollnotiz aus dem Gespräch vom 23.01.2024. Man beachte insbesondere den letzten Absatz des Schreibens.
Anmerkung:
Quelle Titelfoto, Logo www Seite der Städteregion Aachen.
Unterlagen Ratsinformationssystem Stadt Baesweiler
Beschreibung der Nordex 149, Webseite von Nordex