Die Stadt Baesweiler (Bürgermeister und der Stadtrat) erweitert die Windkraftzone Baesweiler-West mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes um noch 3 Windkraft-Industrieanlagen zu den bereits gebauten 3 Nordex Typ 149 Anlagen mit 180 Meter Höhe bauen zu können.
Das wären dann in der Summe 6 Windkraft-Industrieanlagen im Feld von Baesweiler-West.
Das soll am 12.03.2024 um 18.00 Uhr im Stadtrat im Verwaltungsgebäude Setterich beschlossen werden.
Die Bürgerinitiative Baesweiler-West hat zur Information der Einwohner eine Einwohnerversammlung beantragt! Fakt Gesetz bzw. Gemeindeordnung NRW ist eine Information der Öffentlichkeit bei solchen bedeutsamen Änderungen vorgesehen.
Weiterhin wurde gemäß Gemeindeordnung NRW beantragt, dass die Bürger selbst über die Änderung des Flächennutzungsplanes entscheiden sollen. (Ratsbürgerentscheid). Der Stadtrat entscheidet also, dass anstatt des Rates die Bürger selbst entscheiden sollen.
Wir werden am 12.03.2024 sehen, wie viel Demokratie in der Stadt Baesweiler möglich ist.
Die Aachener Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 11.03.2024:
WEA Mehr Windräder in Baesweiler geplant _ Aachener Zeitung_20240311
Im exakten Wortlaut:
„Stadt möchte weitere Windräder bauen lassen
Von Karl Stüber.
In Baesweiler kommt eine Fläche von 36 Hektar in Betracht. Derweil wurde der Antrag einer Bürgerinitiative gegen bestehende Anlagen abgewiesen.
Die Bürgerinitiative Baesweiler-West prangert die drei rund 180 Meter hohen Windkraftanlagen an, die fünf 20 Jahre alte Anlagen am Rand der Wohnbebauung ersetzt haben. Die Initiative hatte eine an Bürgermeister Pierre Froesch gerichtete Petition eingereicht, die nun im Fachausschuss behandelt wurde. Die Initiatoren forderten unter anderem eine musterhafte Bodenprobe im Bereich einer alten Bestandsanlage auf toxisches, abgeriebenes Material. Wie bereits auf Nachfrage unserer Zeitung berichtet, sieht sich die Stadt Baesweiler in diesem und weiteren Punkten als „unzuständig“ an (die Städteregion ist zuständig) beziehungsweise die Verwaltung betont, es lägen „keine Rechtsgrundlagen“ vor.
„Wir können da nicht informieren, nichts fordern oder durchsetzen“, sagte Technische Dezernentin Iris Tomczak-Pestel. Zudem würden für Neu- wie (restliche) Altanlagen „bestandskräftige Genehmigungen“ vorliegen. „Die Dinge sind von den verfahrensführenden Stellen zu prüfen, wenn sie denn zu prüfen sind. Wir sind auch nicht die Stelle, die direkt eine Gesetzesänderung anstoßen kann.“ Eine Weiterleitung der Petition erfolgt laut Verwaltung nicht. „Der Antragsteller selbst hat mit seinem umfangreichen Mailverkehr die zuständige Genehmigungsbehörde bereits selbständig in Kenntnis gesetzt“, heißt es.
Die Stadt Baesweiler handle dabei „guten Gewissens“, weil „die zuständigen Stellen vernünftig und zuverlässig arbeiten“ würden. Ohne jegliche Wortmeldung aus Reihen der Ausschussmitglieder wiesen diese die Petition zurück. Aufgeben wolle die Bürgerinitiative aber nicht, hieß es nach der Sitzung. Man wolle weitere Details prüfen und gegebenenfalls „Munition“ gegen die Anlagen und deren Betrieb zu sammeln.
Ferner hat die Stadt eine Erweiterung der Fläche für Windkraftanlagen in Gang gesetzt. Hierfür soll der Flächennutzungsplan geändert werden, wie der Ausschuss beschloss. Die Stadt macht hierbei von der rechtlichen Option einer sogenannten „Positivflächenplanung“ Gebrauch – basierend auf einer Potenzialstudie.
Das Plangebiet mit einer Gesamtgröße von gut 36 Hektar befindet sich im Südwesten von Baesweiler unmittelbar an der Grenze zu Herzogenrath. Die Außengrenzen werden durch die Abstände zu den Siedlungsbereichen Boscheln (Übach-Palenberg) und ferner durch die Stadtgrenze zu Herzogenrath im Westen und die Grenze der bestehenden Konzentrationszone im Osten definiert. Im Süden ergibt sich die Grenze aus einem Schutzabstand zu einem geschützten Biotop.
Die Erweiterungsfläche biete Raum für zwei bis drei Anlagen und befindet sich vom Baesweiler Siedlungsbereich aus gesehen jenseits (westlich) der bestehenden Konzentrationszone und „damit in deutlich größerem Abstand zum Baesweiler Siedlungsbereich“, so die Stadtverwaltung!“
Anmerkung: Quelle Titelfoto, Aachener Zeitung vom 11.03.2024
Hier weiter lesen:
Stadtrat Baesweiler 12.03.2024 – 18.00 Uhr 80. FNP Änderung Windkraftzonen