Am 12.03.2024 um 18.00 Uhr findet im Verwaltungsgebäude Setterich eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Baesweiler statt. Dort soll über die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Baesweiler beraten werden. WEA 80 FNP Aenderung Stadtrat Beschlussvorlage_22-2024_20240312
Details zur Ratssitzung finden sich im Ratsinfosystem der Stadt Baesweiler: https://ratsinfo.baesweiler.de/startseite
Wir haben angesichts der Tragweite des Beschlusses für alle Einwohner der Stadt Baesweiler bzw. eine 80. Änderung des FNP gemäss Hauptsatzung der Stadt Baesweiler 20211013 Hauptsatzung Stand 14.10 angeregt bzw. beantragt, dass
- im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 5 der Hauptsatzung (Unterrichtung der Einwohner /innen) eine Einwohnerversammlung zum Thema Windkraftzonen bzw. 80. Änderung des FNP stattfinden soll. 20211013 Hauptsatzung Stand 14.10
- Nach der Einwohnerversammlung, wo die Einwohner gehört werden, soll der Rat in einer zukünftigen Ratssitzung einen sogenannten „Ratsbürgerentscheid“ beschliessen. Das bedeutet, die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes wird von den Bürgern statt dem Rat entschieden. Rechtsgrundlage: § 26 GO NRW
(1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).
Das wäre das rechtlich korrekte demokratische vorgesehene Vorgehen bei einer solchen Tragweite eines Beschlusses zur 80. Änderung eines FNP.
Anmerkung: Quelle Titelfoto. Ratsinfosystem Stadt Baesweiler.