Zweite und Dritte Klage beim Verwaltungsgericht Aachen

Von | Mai 18, 2024

Leider zwingt uns die Städteregion Aachen (Umweltamt Aachen) auch noch in die zweite und dritte Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen. https://www.vg-aachen.nrw.de/

Die 3 Klagen waren notwendig, weil das Umweltamt Aachen die Datalogs bzw. die Betriebsmodi Übersicht für die 3 neuen 180 Meter hohen Windkraft-Industrieanlagen vom Typ Nordex 149  WEA N149_4.X – Nordex SE – Deutsch – 1 partout nicht herausgeben möchte. (Klage Nr. 1)

WEA RA Thomas Mock Klageantrag vom 16.05.24

Mit den Datalogs (Protokollen des Betriebes der Anlagen) in Verbindung mit der Übersicht über die Betriebsmodi der Anlagen (die Anlagen können per Pitch die Rotoren verstellen) kann ganz genau nachgewiesen werden, ob die Anlagen zum jeweiligen Zeitpunkt x zu laut waren oder nicht.

Einer Kontrolle der Anlagen durch das Umweltamt Aachen vertrauen wir nicht. 

Es lässt uns das Gefühlt nicht los, als ob das Umweltamt Aachen die Windlobby unterstützen möchte, die Anwohner jedoch nicht. Die Anwohner also mit Lärm, Schattenwurf, Infra-Schall, toxischen Emissionen, mangelhaftem Brandschutz, usw. sozusagen auf Kosten der Gesundheit im Regen stehen lässt.

Die Stadt Baesweiler hingegen hat uns versichert, dass die alten fünf 100 Meter hohen Anlagen und Datalogs kontrolliert wurden. Dafür ein ausdrückliches Lob an die Mitarbeiter der Stadt Baeseweiler. 20 Jahre lang hatten wir hier sozusagen Ruhe.

WEA Stadt Baesweiler Kontrolle und Vorlage Datalogs lt gerichtlichem Vergleich_20240516

Sorry, dem Umweltamt Aachen vertrauen wir nicht von hier bis dort. In der BImSchG Genehmigung zu den 3 neuen 180 Meter hohen Anlagen

Genehmigungsbescheid_31_3_2021_BaesweilerWest

wurde der gerichtliche Vergleich vom 08.05.2006 nicht berücksichtigt. Der Vergleich besagte und garantierte der Siedlung Baesweiler-West einen nächtlichen Lärm-Grenzwert von 35 db(A).

Die zweite Klage betrifft einen Gebührenbescheid vom Umweltamt Aachen über 350,00 Euro.

WEA RA Thomas Mock – Klageantrag-Kostenbescheid-Umweltamt Aachen 350 Euro

Die dritte Klage betrifft einen Gebührenbescheid vom Umweltamt Aachen über 500,00 Euro

WEA RA Thomas Mock – Klageantrag-Kostenbescheid-Umweltamt Aachen 500 Euro

Zusammengefasst betreffen alle drei Bescheide des Umweltamtes Aachen den gleichen Fall, nämlich die 3 neuen Windkraft-Industrieanlagen im Feld von Baesweiler-West. Und dies sogar mit dem gleichen Aktenzeichen. Daher wurde auch eine Zusammenlegung der drei Klagen beantragt. 

Zu den drei Klagen sei angemerkt, dass das Umweltamt Aachen nur hätte auf Email, Datei anhängen, Versenden klicken müssen. Statt ellenlange Widerspruchsbescheide bzw. Klagebescheide zu schicken. 
Jedweder Schriftverkehr mit uns wäre absolut überflüssig gewesen, wenn man hätte nur kooperieren wollen.
 
Zudem wurden unter dem gleichen Aktenzeichen insgesamt jeweils DREI Widerspruchs-/ und Klagebescheide erstellt bzw. konstruiert, wo das doch alles nur EIN Fall ist. Das ist offensichtlich reine Behörden-Schickane der Anwohner und offensichtlich politische Unterstützung der Windkraftlobby. Dreistigkeit ist dann noch der Hinweis in den Bescheiden, eine Klage kann Kosten auslösen. Als ob wir vor lauter Angst einen Rückzieher machen würden.
 
Jetzt steht noch Klage 4 in Kürze in Aussicht.
 
Diese geht vor das OVG NRW in Münster und richtet sich gegen Lärm, Schattenwurf, toxische Emissionen (Feinstaub der Rotoren), Infra-Schall, mangelhaftem Brandschutz, Natur-/ und Landschaftsschutz, Schutz von Tieren und Vögeln, usw. Dort müssen wir unter anderem für die Siedlung Baesweiler-West die 35 db(A) erstreiten, welche in der BImSchG Genehmigung nicht berücksichtigt wurden.
 
Nochmal der Hinweis, sprecht Eure Nachbarn an, die sollen sich im Newsletter auf der Webseite eintragen und sich mal auf der Webseite informierenhttps://buergerinitiative-baesweiler-west.de/newsletter
Auf der Webseite sind auch die Links zu Facebook, Seite und Gruppe zu finden. Und jede Menge Infos Contra Windkraft.
 
Wir werden jetzt der Stadt Baesweiler, dem Bürgermeister Pierre Froesch und den Ratsmitgliedern der Parteien CDU, SPD, Den Grünen (FDP hört man ja gar nichts von) noch was zur 80. Änderung des FNP (Erweiterung Windkraftzone Baesweiler-West) schreiben. Es mag an diese Stelle angemerkt werden, dass sich die AfD gegen Windkraft ausspricht.
 
ES  SOLLEN JA NOCH DREI 180 METER HOHE TÜRME im Feld gebaut werden.
 
Mal darstellen, welche Unverschämtheit hier für die Windlobby (es geht nur um Geld) und für die Bauern (Grundbesitzer) zu Lasten der Anwohner an den Tag gelegt wird. Immer dran denken, bis zu 150.000 Euro pro WEA und Jahr und Grundstück an Pacht und ob die WEA drehen oder nicht, das Geld fliesst in die Kasse des Betreibers  (wir haben bereits dazu berichtet). Für die Anwohner bleibt nur das alles auf Kosten deren Gesundheit geschieht oder geschehen soll. Nogo!
 
Auch festzuhalten ist, dass vom Bürgermeister Pierre Froesch und dem Rat
 
– eine informative Einwohnerversammlung zu der 80 Änderung des Flächennutzungsplanes
– ein Ratsbürgerentscheid zur 80. Flächennutzungsplanänderung (die Bürger sollen entscheiden)
 
einstimmig abgelehnt wurde.
 
Das Thema: Die grüne Wasserstoff Lüge juckt auch noch. Mit Hintergrundwissen wird jeder erkennen, dass dies gar nicht funktioniert. Artikel dazu folgt.

Anmerkung: Quelle Titelfoto, Webseite des Verwaltungsgerichtes Aachen.

Hier weiter lesen:

Warum wird der Strom in Deutschland immer teurer?

 

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