Autor-Archive: Anton Dinslaken

Durchgewunken – 80. Änderung Flächennutzungsplan – Erweiterung Windkraftzone Baesweiler-West

Von | Dezember 5, 2024
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Am Di, 03.12.2024 um 18.00 Uhr war in Setterich Sitzung beim Bau-/ und Planungsausschuss der Stadt Baesweiler.   Der Tagesordnungspunkt 5 Windkraft wurde ohne Aussprache so durchgewunken: Enthaltungen?, Dagegen? Einstimmig. Und das bei jedem Beschlussvorschlag.   Frau Tomczak-Pestel, die Beigeordnete der Stadt Baesweiler hat vor der Abstimmung, eine Aussprache gab es ja nicht, noch erklärt, dass… Weiterlesen »

Bürgerenergiegesetz NRW – Möchte man die Anwohner kaufen!?

Von | November 21, 2024
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Die schwarz / grüne Landesregierung NRW (CDU + Die Grünen) startet ein Info zum Bürgerenergiegesetz NRW. Hier weiter lesen: Nordrhein-Westfalen stärkt Bürgerenergie und Akzeptanz Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden direkt an neuen Windenergieprojekten zu beteiligen https://www.windenergieausbau.nrw.de/foerderung-und-beteiligung/buergerenergie Der erste Eindruck ist, man möchte offenbar die Zustimmung der Anwohner kaufen. Sollen für ein paar… Weiterlesen »

Presse-/ und Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz

Von | Februar 20, 2024
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Auch wenn die Innenministerin Frau Faeser Grundrechte massiv einschränken möchte, hier auf der Webseite bei der Bürgerinitiative Baesweiler-West, wo ich der Herausgeber bin, wird nach Art. 5 Grundgesetz (Meinungs-/ und Pressefreiheit) weiter berichtet. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-gruene-proteste-100.html https://www.tagesschau.de/inland/faeser-rechtsextremismus-108.html Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Weiterlesen »