Auch wenn die Innenministerin Frau Faeser Grundrechte massiv einschränken möchte, hier auf der Webseite bei der Bürgerinitiative Baesweiler-West, wo ich der Herausgeber bin, wird nach Art. 5 Grundgesetz (Meinungs-/ und Pressefreiheit) weiter berichtet.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-gruene-proteste-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-rechtsextremismus-108.html
Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
Von Rechtsextremismus und Gewalt distanziere ich mich ausdrücklich!
Es wundet doch schon nicht nur ein wenig, dass die freie Presse nicht im Aufstand ist. Durchschaut denn niemand die offenbar geplante Einschränkung der Pressefreiheit bzw. Meinungsfreiheit?
Ich lasse mich aber auch von einem Umweltamt Aachen nicht bedrohen zu berichten und Misstände zu veröffentlichen!
Hier weiter lesen:
Die Bürgerinitiative Baesweiler-West lässt sich nicht bedrohen!