Eine Bürgerinitiative ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt. Die Bürgerinitiative gehört damit zu den Formen politischer Partizipation.
Die verschiedenen Aktivitäten politischer Teilhabe werden in der politischen Partizipationsforschung systematisch erfasst, differenziert und untersucht. Unter anderem gelten der Sozioökonomische Status und das Geschlecht als wichtige Faktoren, welche die politische Partizipation beeinflussen.
Die politische Teilhabe der Bürger gilt als Voraussetzung, Bestandteil und wesentliches Merkmal einer Demokratie.[3][1]
https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerinitiative#
Das Ziel der Bürgerinitiative Baesweiler-West ist die Belästigungen für die Anwohner zu minimieren! Belästigungen für Anwohner sind vor allem Lärm, Schattenwurf und Infra-/ bzw. Körperschall!
Aber auch Gefahren für die Umwelt und die Sicherheit für die Anwohner!
Wir haben aus dem Verfahren und dem Gerichtsprozess beim Verwaltungsgericht Aachen vor 20 Jahren hinreichend Erfahrungen zum weiteren Vorgehen!
Das weitere Vorgehen:
- Weitere Gleichgesinnte belästigte Anwohner melden sich – Gruppe der Bürgerinitiative vergrössern! (kostet nichts!)
- Öffentlichkeit schaffen! Auf Belästigungen hinweisen, informieren! Die Aachener Zeitung hat am 16.02.2024 bereits berichtet.
- Webseite, Facebook, Youtube Kanal einrichten (sind erstellt).
- Rückendeckung über Rechtsanwälte einholen. RA Thomas Mock, RA Harald Simons.
- Akteneinsicht nach IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) + UIG (Umweltinformationsgesetz) verschaffen! (Ist beim Umweltamt Aachen beantragt!) Aus den detaillierten Unterlagen in Kopie sind z.b. Lärmemissionen, Schattenwurf, etc. in Prognose lt. Baugenehmigung der drei Windkraftanlagen Nordex Typ 149 ersichtlich. Genehmigungsbescheid_31_3_2021_BaesweilerWest.
- Petitionen nach Art. 17 Grundgesetz einreichen (Mangelhafter Brandschutz + Emissionen von Windkraftanlagen) wird am 05.03.2024 um 18.00 Uhr, Verwaltungsgebäude Setterich vom Bau-/ und Planungsausschuss der Stadt Baesweiler behandelt.
- Strafanzeige wegen ruhestörendem Lärm stellen! (ist bei der Polizeidirektion Aachen gestellt). Antrag auf rechtliche Würdigung bei der Staatsanwaltschaft Aachen ist gestellt.
- Einwohnerversammlung zwecks Information abhalten! Wenn der Bürgermeister und der Stadtrat der Bitte und dem einfachen Antrag (ist beantragt) nicht nachkommt, wird diese über die Bürgerinitiative Baesweiler-West organisiert.
- Flugblatt zwecks Information von weiteren betroffenen Anwohnern erstellen.
- Abnahmemessung und IP (Imissions) Punkt Messungen der 3 Nordex Typ 140 Windkraftanlagen bei den Anwohnern durchsetzen! (Sind beim Umweltamt Aachen beantragt!)
- Auf Youtube Videos zum Lärm der 3 Windkraftanlagen hochladen (Kanal ist erstellt).
- Auf mündlicher und schriftlicher Ebene Forderungen zwecks Minimierung von Anwohner-Belästigungen stellen!
- Wenn alle politischen und Verhandlungs-Massnahmen beim Umweltamt Aachen nicht helfen, werden einzelne Anwohner wie vor 20 Jahren wieder bei Gericht klagen müssen!
Hier weiter lesen:
Belästigungen für Anwohner minimieren! Schutz der Anwohner gewährleisten!
Mangelhafter Brandschutz – Emissionen toxischem GFK Materials bei Windkraftanlagen
Gespräch mit dem Umweltamt Aachen am 23.01.2024
Die Bürgerinitiative Baesweiler-West postet jetzt auch auf Youtube
Die Bürgerinitiative Baesweiler-West lässt sich nicht bedrohen!
Schwefelhexafluorid (SF6) – Treibhausgas Nr. 1 in den Windkraftanlagen von Baesweiler-West