Deutsches Steuergeld wird über das EEG verschenkt. Die TAZ berichtet aktuell. Fragt sich, wann die Wähler und Steuerzahler bei der Politik der Ampel Regierung wach werden? Das Steuergeld fehlt doch an anderer Stelle. Für die Stadt Baesweiler sollte aber unbedingt erwähnt werden, dass neben der SPD, Den Grünen und der FDP = Ampel Regierung >>>auch… Weiterlesen »
Sehr geehrter Herr Jan Schmidt, Bürgermeister Froesch, Ratsmitglieder von Baesweiler, ich schicke Ihnen hiermit meine persönliche Stellungnahme zur 80. Änderung des FNP der Stadt Baesweiler (Erweiterung Windkraftzone Baesweiler-West), obwohl Sie ja offenbar die Öffentlichkeit, sprich Anwohner, ausgeschlossen haben.https://www.baesweiler.de/aktuelle-beteiligungen.html . Diese ist etwas umfangreicher, wie die angehängte Stellungnahme der Städteregion Aachen vom 17.05.2024. Gesamtstellungnahme 80. FNP-Änderung Baesweiler Muss auch… Weiterlesen »
Wir möchten doch einmal das Thema „Grüner Wasserstoff“, was von der amtierenden Politik stets als Schlagwort vorgebracht wird, um Windkraft-Industrieanlagen zu propagieren, nicht nur etwas im Detail näher beleuchten. Dabei kommt als Fazit heraus, dass die Politiker offenbar selbst nicht wissen was sie tun und dies uns Steuerzahlern Milliarden von Euro kosten wird. Aber das… Weiterlesen »
Das muss man sich mal vorstellen. Hausbesitzer haben sich Gasanschlüsse legen lassen, mussten dafür tausende Euro bezahlen, die Strasse wurde aufgerissen, wieder versiegelt und jetzt soll das nach den Plänen der amtierenden Politik in Kürze alles Geschichte sein! Nun, Erdgas oder neudeutsch „LNG“ ist Methan, 25 x klimaschädlicher wie CO2. Politisch völlig logisch neue Gaskraftwerke… Weiterlesen »
Starker Methananstieg: Was bedeutet das? Sprich wie sauber und umweltfreundlich ist das LNG in Gaskrafwerken wirklich? Titelfoto und Artikel Quelle: https://www.srf.ch/wissen/klimaerwaermung/wissenschaft-raetselt-starker-methananstieg-was-bedeutet-das Kommentar von Rechtsanwalt Thomas Mock aus Königswinter: „Auf diese Entwicklung weise ich schon seit Jahren hin.Durch Habecks LNG-Politik wird diese Entwicklung beschleunigt. Und Methan ist ca. 80x klimawirksamer als CO2.So führt Habecks Wind&LNG-Politik zu… Weiterlesen »
Bei Gesetzen, wie dem Informations-Freiheitgesetz (IFG) NRW oder dem Umweltinformations-Gesetz, welche für den freien Zugang zu Informationen für den Bürger geschaffen wurden, fragt man sich doch, wie Behörden die Gesetze konterkarieren können, um diesen Zugang zu verhindern. Am 18.11.2023 wurde ein Antrag auf Akteneinsicht nach IFG NRW + UIG beim Umweltamt Aachen gestellt. Am 11.12.2023… Weiterlesen »
Nehmen wir die Äusserung des Bürgermeisters der Stadt Baesweiler Pierre Froesch im Artikel der Aachener Zeitung vom 16.02.2023 WEA Was in Baesweiler gegen Windenergieanlagen unternommen wird _ Aachener Zeitung_20240216 noch einmal ins Visier und betrachten diese mit dem § 80 EEG 2023 (Doppelvermarktung – Erneuerbare Energiengesetz). https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__80.html# Der Bürgermeister hatte behauptet, wörtlich zitiert: „Ich freue… Weiterlesen »
Auch wenn die Innenministerin Frau Faeser Grundrechte massiv einschränken möchte, hier auf der Webseite bei der Bürgerinitiative Baesweiler-West, wo ich der Herausgeber bin, wird nach Art. 5 Grundgesetz (Meinungs-/ und Pressefreiheit) weiter berichtet. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-gruene-proteste-100.html https://www.tagesschau.de/inland/faeser-rechtsextremismus-108.html Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Weiterlesen »
Eine Bürgerinitiative ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt. Die Bürgerinitiative gehört damit zu den Formen politischer Partizipation. Die verschiedenen Aktivitäten politischer Teilhabe werden in der politischen Partizipationsforschung systematisch erfasst, differenziert und untersucht.… Weiterlesen »
Über die COP 28 ist es nach ihrem Abschluss schnell wieder still geworden. Von einer angeblichen Aufbruchstimmung scheint nichts geblieben zu sein. RA Thomas Mock , Obmann des Klimaausschusses des VIK Mal in den ersten Absatz rein lesen……….. Neben den durchweg unverbindlichen Zielen der COP 28 ist der Blick schon auf die COP 29 gerichtet.… Weiterlesen »